Gemeinde Rottach Egern

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Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung
Beschreibung

Zweck

Mit der staatlichen Förderung soll erreicht werden, dass öffentliche Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und kommunale Theater- und Konzertsaalbauten im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.

Gegenstand

Nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) können Bauinvestitionen an öffentlichen Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Schülerheimen, Kindertageseinrichtungen und kommunalen Theatern- und Konzertsaalbauten gefördert werden. Die Förderung von Nutzungsentgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen; lediglich bei bedarfsnotwendigen Kindertageseinrichtungen kann als Ausnahmetatbestand die vorübergehende Anmietung von Räumen in bestimmten Fällen gefördert werden. Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht förderfähig.

Bei der Bemessung der Zuweisung werden insbesondere die Bedeutung der Baumaßnahme, die finanzielle Lage des Zuweisungsempfängers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, ein über das Hoheitsgebiet des Zuweisungsempfängers hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.

Gefördert werden:

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten,
  • Erwerb einschließlich Umbau oder Instandsetzung eines Gebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen, und
  • General- und Teilsanierung:
    Generalsanierungen sind Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, den sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden.
    Daneben können auch Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen gefördert werden, die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind.
    Die zuweisungsfähigen Ausgaben der General- oder Teilsanierung müssen mindestens 25 v.H. der vergleichbaren Neubaukosten betragen (Schwellenwert).

Zuweisungsempfänger

Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.

Zuweisungsfähige Ausgaben

Der Bemessung der Zuweisung werden nur die zuweisungsfähigen Ausgaben nach Maßgabe der Nrn. 5.2.1 oder 5.2.2 der Zuweisungsrichtlinie (FAZR) zugrunde gelegt.

Art und Höhe

Die Zuweisungen werden als Anteilfinanzierung gewährt.

Förderrahmen:

  • Öffentliche Schulen, einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 0 bis 80 %
  • Schülerheime: 0 bis 40 %
  • Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen, die mit keiner Baumaßnahme in Zusammenhang stehen: 0 bis 60 %

Fördersatz-Orientierungswert:

  • Öffentliche Schulen, einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen: 50 %
  • Schülerheime: 20 %
  • Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen, die mit keiner Baumaßnahme in Zusammenhang stehen: 30 %

Regelfördersatz kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 75 %

Zuständiges Amt
Regierung von Oberbayern
Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 München
Postanschrift
80534 München
Fon:
+49 89 2176-0
Fax:
+49 89 2176-2914
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Bürgerbeteiligung
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