Gemeinde Rottach Egern

Zuständig für die Gestattung des Auszugs ist im Fall der Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften die Regierung und im Fall der Unterbringung in dezentralen Unterkünften das jeweilige Landratsamt oder die kreisfreie Stadt.

Der Auszug aus der Unterkunft darf zudem nur im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Ausländerbehörde gestattet werden. Die Regierung entscheidet darüber hinaus stets im Benehmen mit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt als örtlichem Träger im übertragenen Wirkungskreis nach § 12 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl).

Auszugsberechtigt sind

• Familien bzw. Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind nach Abschluss des Asyl-Erstverfahrens vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder
• Personen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind und seit vier Jahren das Asyl-Erstverfahren abgeschlossen haben,

und eine anderweitige Unterkunft (insbesondere Privatwohnung), deren Aufwendungen den angemessenen Umfang nicht übersteigen, vorweisen können und der Auszug mindestens zwei Monate vorher der zuständigen Behörde angezeigt wurde.

Ausnahme: Diese Berechtigung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Person vorher straffällig wurde, über ihre Identität täuschte oder nicht ausreichend mit den Behörden kooperierte.

Darüber hinaus kann in begründeten Ausnahmefällen der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft gestattet werden, insbesondere wenn:

• Krankheit die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft unzumutbar macht (ein entsprechendes Attest ist beim örtlichen Gesundheitsamt vorzulegen).
• auf Grund von Schwangerschaft die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft unangemessen ist, und so den Auszug erforderlich macht (ggf. ist ein Attest nachzuweisen).
• Personen, die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt sind, über ein ausreichend hohes Erwerbseinkommen oder Vermögen verfügen, so dass sie den gesamten Lebensunterhalt für sich oder, sofern sie eine Familie haben, ihre Familie tragen können (entsprechende Nachweise sind erforderlich, siehe hierfür auch die "Checkliste Auszugsgestattungen").
• Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder über unterschiedliche ausländerrechtliche Status verfügen und mindestens eine Person auf Grund ihres Aufenthaltsstatus zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt ist.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel jedoch nicht vor bei Personen, die nicht im Besitz gültiger Pässe sind, obwohl sie in zumutbarer Weise einen Pass erlangen könnten, oder die bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht mitwirken.

Sämtliche Gestattungen zur Wohnungsnahme in einer anderweitigen Unterkunft (insbesondere Privatwohnung) können ebenso widerrufen werden, wenn die entsprechenden Gründe entfallen. In diesem Fall bestünde die Verpflichtung der Person wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft einzuziehen.