Gemeinde Rottach Egern

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Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen; Beantragung einer Erlaubnis
Beschreibung

Einrichtungen bedürfen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen der Erlaubnis der zuständigen Regierung, es sei denn,

  • sie sind im Krankenhausplan mit der Fachrichtung "Gynäkologie und Geburtshilfe" aufgenommen oder
  • sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Träger in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben;

das gleiche gilt bei Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Trägers an einem in einer Rechtsform des privaten Rechts geführten Krankenhaus, wenn der überwiegende Einfluss des öffentlich-rechtlichen Trägers insbesondere durch seine Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt ist.

Die Erlaubnis nach Art. 3  Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG) setzt einen schriftlichen Antrag der Träger oder Inhaber voraus, in dem die Einrichtung bezeichnet ist und mit dem die fachärztliche Anerkennung der zur Mitwirkung an Schwangerschaftsabbrüchen bereiten Frauenärzte und Anästhesisten nachgewiesen wird.

Zuständiges Amt
Landratsamt Miesbach
Hausanschrift
Rosenheimer Str. 1 - 3
83714 Miesbach
Postanschrift
Postfach 303
83711 Miesbach
Fon:
+49 8025 704-0
Fax:
+49 8025 704-9700
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Bürgerbeteiligung
Rottach-Egern