Gemeinde Rottach Egern

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Asylbewerber und Aussiedler; Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen
Beschreibung

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und ist zuständig für die Erhebung von Kosten bei Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkünfte oder Vermögen verfügen.

Die Höhe der jeweiligen Benutzungsgebühr wird von der zGASt festgesetzt.

Die Höhe der im Einzelfall festzusetzenden Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft wird einzelfallbezogen berechnet und festgesetzt.

Ausgehend von einer vollen Benutzungsgebühr, die sich nach den bayernweit durchschnittlichen ansatzfähigen Kosten der Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte) bemisst und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich neu bekannt gegeben wird, wird von dieser vollen Benutzungsgebühr ein bestimmter Sozialabschlag vorgenommen. Hinzukommen weitere Abschläge, u.a. je nach in Anspruch genommener Zimmerkategorie.

  • Volle Unterkunftsgebühr für das Jahr 2019: 420,27 EUR
  • alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Person (HV)
    • abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 252,16 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 138,69 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 105,07 EUR
  • Haushaltsangehörige
    • abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 168,11 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 84,05 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 63,04 EUR

Die Höhe der jeweils anzusetzenden Kosten wird von der zGASt monatlich mittels Bescheid festgelegt und dem Betroffenen bekannt gegeben. Dieser Bescheid geht dem Betroffenen unabhängig davon zu, ob das Jobcenter/Sozialamt die Kosten übernimmt oder nicht.

Grundsätzlich stellt der Freistaat Bayern Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung im Rahmen des AsylbLG als Sachleistung zur Verfügung. Verfügt ein Asylbewerber jedoch über bedarfsdeckendes Einkommen oder Vermögen wird er von der zGASt zur Kostenerstattung der gewährten Sachleistung herangezogen.

Kann die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden, gewährt die zGASt auf Antrag Stundung und Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen. Ggf. betreibt sie die Beitreibung fälliger Forderungen.

In gleicher Weise rechnet die zGASt auch Kosten für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (ÜWH) durch Spätaussiedler/-innen und jüdische Emigranten/-innen ab.

Zuständiges Amt
Regierung von Unterfranken
Hausanschrift
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Postanschrift
97064 Würzburg
Fon:
+49 931 380-00
Fax:
+49 931 380-2222
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