Gemeinde Rottach Egern

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Kommunalabgabenrecht; Entscheidung über Widersprüche
Beschreibung

Zum Zwecke der Einnahmebeschaffung erheben die Gemeinden und Landkreise Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Bayerische Gemeindeordnung und Art. 56 Landkreisordnung). Zur Geltendmachung dieser Abgaben werden entsprechende Bescheide erlassen, gegen welche sowohl die Erhebung von Widersprüchen als auch von Klagen zum Verwaltungsgericht zulässig ist.

Die Gemeinden erheben einmalige Beiträge zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen:

  • Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen
  • Beiträge für die Herstellung von Entwässerungsanlagen
  • Beiträge für die Herstellung von Wasserversorgungsanlagen

Sie erheben kommunale Steuern, nämlich örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern (z.B. Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer) und Realsteuern (das sind die Gewerbesteuer und Grundsteuer).

Die Gemeinden und Landkreise erheben auch Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen, das sind vor allem

  • Gebühren für die Benutzung der Entwässerungsanlagen (= Abwassergebühren)
  • Gebühren für die Benutzung der Wasserversorgungsanlagen
  • Straßenreinigungsgebühren
  • Abfallentsorgungsgebühren
Zuständiges Amt
Regierung von Oberbayern
Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 München
Postanschrift
80534 München
Fon:
+49 89 2176-0
Fax:
+49 89 2176-2914
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Bürgerbeteiligung
Rottach-Egern